Editorial

Wir haben ja eine Regierung!

Haben wir eine Regierung? Ja! Vor mehr als einem Jahr haben wir gewählt. Allerdings eine Regierung, von der wir angenommen haben, dass sie regieren wird. Tut sie das? Bis jetzt nicht bemerkbar! Also, ein Fünftel der sogenannten Legislaturperiode ist bereits verstrichen. Vor allem mit Ankündigungen hat diese Regierung nicht gespart, auch mit unseren Steuergeldern nicht. Die Dienstwagendebatte nach der Wahl ist schon vergessen, stattdessen wird pressewirksam mit der Bahn (!) zu Tagungen gefahren, dass aber die Dienstwagenflotte leer (!) hinterdrein fährt, weil man ja vor Ort (wieder pressewirksam) zu Besichtigungen und Empfängen fahren muss, ist nur mehr einen kleinen Nebensatz wert. Seit einem Jahr „Vorhabensberichte“ nahezu täglich, ja, wir werden, ja, wir haben (uns darauf geeinigt), und das wird kommen, versprochen! Falls irgendjemand den Mut hat zu fragen „wann“, dann kommt die messerscharfe Begründung warum bisher noch nicht. Ja, alte Feindbilder, werden strapaziert, es wird beklagt, dass der Koalitionspartner …, die Parlamentssitzung bisher noch nicht …, die Opposition überhaupt … Wenn sich Koalitionäre gegenseitig zischend Freundlichkeiten ausrichten lassen und der Presse berichten: Wir ja, aber der Koalitionspartner … . Da drängt sich schon die schüchterne Frage auf, wenn ich den Pepi, der stinkt, nicht mag, warum bin ich dann so gut Freund mit ihm? Ah ja, wegen der Mehrheiten warat’s! Ja, klar, mit drei „Freunden“ wird der Kompromiss natürlich noch schwieriger – wenn denn je an einen Kompromiss gedacht wurde. Wenn es nicht vielleicht viel wichtiger war, seit einem Jahr ein gutes und arbeitsfreies Einkommen auf’s Konto zu bekommen. Solange der Slogan „Wir werden …“ medial verbreitet funktioniert, braucht man ja nichts weiter zu tun. Vielleicht funktioniert das für die restlichen vier Fünftel der „Legislaturperiode“ auch noch? Und bei der nächsten Wahl erklären wir dem blöden Wahlvolk welche Unsumme an Regierungsvorhaben wir doch „angegangen“ sind, vielleicht klappt der Trick bei den Wählern noch einmal. Wär’ doch klass’! Ich zweifle nicht am Sinn von Wahlen. Wahlen sind ein wichtiges Element der Demokratie. Nur, wen haben wir denn gewählt? Durch den „Klubzwang“ und „Koalitionsverträge“ haben wir de fakto eine „Parlamentsdikdatur“ aus drei zerstrittenen Lagern. Jedes Lager muss seine Klientel bedienen (sonst werden sie ja nicht mehr gewählt). Kein Abgeordneter darf mehr nach seinem „Gewissen“ abstimmen, das „große Ganze“ steht ja auf dem Spiel. Ob das Wahlvolk nach seinem Sachverstand gewählt hat? Also, nein, äh, ja, das würde jetzt wieder eine Bildungsdebatte auslösen. Ein fröhliches Weihnachtsfest und guten Rutsch ins Neue Jahr mit unserem Heft! Christian Faltl - Herausgeber